Brauchen wir ein europäisches Stiftungsrecht?

Wenn Wohltätigkeit an nationalen Grenzen scheitert

Der 1. Oktober ist Tag des Stiftens.

ROTE NASEN International ist eine von wenigen international agierenden österreichischen gemeinnützigen Stiftungen, die in vielen europäischen Ländern operativ aktiv ist. 2015 wurde in Österreich das gemeinnützige Stiftungsrecht reformiert. Endlich. Gut so.


Aber 2015 wurde ebenfalls der vielbejubelte Vorschlag für ein Europäisches Stiftungsstatut im letzten Moment von der Kommission  wegen mangelnden Konsens einiger Mitgliedstaaten, allen voran Österreich, abgewiesen. Der Plan, als Ergänzung zu nationalen Gesetzen auch eine Europäische Stiftungsform zu schaffen, war gescheitert.

Was bedeutet das, nicht nur für ROTE NASEN Clowndoctors International, sondern für 100.000 gemeinnützige Stiftungen in Europa? Erhöhte Kosten für internationales, soziales Engagement. Als international agierende Privatstiftung müssen wir in anderen Ländern lokale Rechtskörper gründen, um operativ tätig werden zu können. Das heißt neue Statuten, eigene Vorstände, ein ganzes Konstrukt von Verträgen zur rechtlichen und steuerlichen Abgleichung für jede einzelne Transaktion oder jedes Projekt.

Eine Europäische Stiftung sollte, aufbauend auf einem gemeinsamen Verständnis von Gemeinnützigkeit, die europäische Idee und Integration beflügeln, ohne Kosten für den Steuerzahler zu verursachen.

Nicht nur aus unserer Sicht hemmen die unterschiedlichen nationalen Gemeinnützigkeitsgesetze, aber auch die Schranken und Hindernisse für finanzielle Kooperationen und internationale Spendenakquisition das wichtige zivilgesellschaftliche Engagement in Europa.

Im Februar 2012 hatte die Europäische Kommission einen sorgfältig ausgearbeiteten Vorschlag für das Statut einer europäischen Stiftung vorgelegt. Nach jahrelangen Verhandlungen zog die Europäische Kommission den Vorschlag im März 2015 zurück. Ein niederschmetternder Rückschlag für ALLE international agierende Stiftungen.  

Europaweit entwickelt sich das Stiftungswesen rasant.  Gemeinnützige Stiftungen in Europa verfügen schätzungsweise über ein Vermögen von rund 350 Milliarden Euro, somit ein nennenswerter wirtschaftlicher Faktor.  Die Notwendigkeit international über die Grenzen hinweg tätig zu sein, internationale Projekte zu finanzieren oder durchzuführen wird immer dringender.

Eine Europäische Stiftung hätte das Recht gehabt, sich mit einem gleichermaßen überall geltenden Statut in allen europäischen Ländern zu registrieren und tätig zu werden. Die Absetzbarkeit von Spenden und Zuwendungen wäre automatisch steuerlich nach der lokalen Gesetzgebung des Spenders behandelt worden.

In Österreich hat die Gesetzesreform für gemeinnütziges Stiften 2015 einen guten Aufschwung in der Stiftungslandschaft gebracht.  Trotzdem sind große Stiftungen mit internationaler Ausrichtung in die Schweiz abgewandert. Noch immer kämpfen die österreichischen Pioniere, die von Österreich aus internationale Organisationen aufgebaut haben, mit der Überwindung der Grenzen zwischen den europäischen Zivilgesellschaften.

Europa braucht die Europäische Stiftung. Europa braucht eine starke gemeinsam agierende europäische Zivilgesellschaft. Wir dürfen die Europäische Kommission aus dieser Verantwortung NICHT entlassen.


Monica Culen,

CEO ROTE NASEN Clowndoctors International
Gründerin und Präsidentin ROTE NASEN Clowndoctors

Präsidentin Fundraising Verband Austria (FVA)
Präsidentin European Federation of Hospital Clown Organisations (EFHCO)

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